Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
   Firma PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH
 
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
 
1. Preisangaben
Die Preisangebote werden in Euro (€) angegeben. Preislisten und Angebote weisen die Preise zuzüglich beziehungsweise auch inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer aus. Bitte beachten Sie deshalb die Angabe zu den Preisen auf der jeweiligen Seite.
 
2. Zahlungsbedingungen
Die Rechnung wird unter dem Tag des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung (Versendungstag) ausgestellt. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort zur Zahlung fällig.
Die Lieferung erfolgt bei Einzugsaufträgen und Abrufen unter 200 € ausschließlich und bei höherem Auftragswert, wenn nichts anderes vereinbart wurde bei Erstkunden, per Nachnahme, Bankeinzug oder Vorauskasse. Wechsel werden nicht angenommen.
Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % bei Privatpersonen und 8 % bei Geschäftskunden über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
 
3. Lieferzeit
Liefertermine und Lieferungsfristen sind für PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH verbindlich, wenn uns spätestens in dem in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt eine ausführungsreife Bestellung vorliegt.
Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Fertigungsmustern usw. durch den Auftraggeber verlängert sich die Lieferzeit jeweils angemessen. Die Lieferzeit verlängert sich ebenfalls angemessen im Falle von ZIFFER 2, letzter Absatz. Bei jeder nachträglichen Änderung des Auftrags beginnt die Lieferfrist neu.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, bedrohlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtung verhindert ist, die Lieferfrist in angemessenen Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH von der Lieferverpflichtung frei.
Der Auftraggeber ist berechtigt, von seinem Auftrag zurückzutreten, sofern voraussichtlich die Lieferverzögerung über den aus dem Auftrag erkennbaren Verwendungszeitpunkt hinausgeht oder länger als 2 Monate andauert.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH nur berufen, wenn PFB-Stickereien & Punch-Atelier  GmbH den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
  
4. Lieferung
Eine Stornierung erteilter Aufträge für individuell nach Kundenlayout gestaltete Abzeichenaufträge (Werksvertrag!) ist nicht möglich. Erfüllungsort ist der Sitz von PFB- Stickereien & Punch-Atelier GmbH, D- 95233 Helmbrechts-Enchenreuth. (Bitte beachten Sie eventuelle andere Bedingungen für Artikel die auf der Grundlage des Fernabsatzgesetzes gekauft werden. Vgl. dazu ZIFFER 17)
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftragsgebers, wobei mangels besonderer Vereinbarung die Wahl des Versendungsweges und des Versandmittels PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH überlassen bleibt. Wir sind berechtigt, aber vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, im Namen und für die Rechnung des Auftraggebers eine Transportversicherung abzuschließen.
Die Mehrkosten für Porto/Fracht/ Expressversand oder sonstige Eilbeförderungen werden stets gesondert in Rechnung gestellt. Die genannten Frachtkosten für die Fahnenmasten gelten ausschließlich für Orte in Deutschland, die mit unserem Kurierfahrzeug über Autobahnen, Bundes- und Landstraßen zu erreichen sind. Für Orte, wie z. B. Inseln oder das Ausland erfragen Sie bitte die Preise.
 
5. Mehr- oder Minderlieferungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden.
 
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur völligen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen werden PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach Wahl des Auftraggebers freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen nahhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von PFB-Stickereien & Punch-Atelier. Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt stets im Auftrag von uns, jedoch ohne Verpflichtung für PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum von PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH unentgeltlich. Der Auftraggeber ist berechtigt, die vorgenannte Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu Verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist, Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzusehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum von PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist PFB- Stickereien & Punch-Atelier GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowieso in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
 
7. Lieferverzug
Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber nach Stellung einer angemessenen nicht über den Verwendungszeitpunkt hinausgehenden Nachfrist die ihm gesetzlich zustehenden Rechte ausüben. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.
  
8. Warenrücknahme
Sollen wir uns verpflichtet haben, übrig bleibende Ware zurückzunehmen, ist das unbeschädigte und für uns kostenfreie Eintreffen spätestens eine Woche nach Durchführung der Veranstaltung Voraussetzung. Es erfolgt eine Rückvergütung in Höhe des zurückgegebenen Rechnungswertes abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10%.
 
9. Gewährleistung / Mängelbeseitigung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen schriftlich an uns zu richten. Nicht offensichtliche Mängel sind nach bekannt werden , jedoch innerhalb der gesetzlichen Fristen anzuzeigen. Die beanstandete Ware muss der PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH zur Abholung bereitgestellt werden oder auf Kosten der PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH zurückgesendet werden. Falls die Ware durch den Auftraggeber weiter verteilt wurde, gehen die Kosten für die Zusammenführung zu Lasten des Auftraggebers.
Falls eine Überprüfung der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist, ist eine Mängelrüge nicht mehr zulässig.
 
Geringfügige Abweichungen in Größe, Form, Farbe, Gewicht, Stickbild und Druck sind technisch nicht gänzlich auszuschließen und stellen keine Mängel dar.
 
Bei berechtigten Beanstandungen hat der Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen erfolgen innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Wochen, auch wenn dies nach dem vereinbarten Liefertag liegen sollte.
 
Ersetzte Ware wird Eigentum der PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH. Bereits veredelte Ware kann nicht umgetauscht werden.
Daher ist der Kunde verpflichtet, die Ware vor dem Veredeln auf Mängel und Menge zu überprüfen.
 
10. Haftungsbeschränkung 
Die PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH haftet nicht für Fehler in Prospekten, Katalogen und Preislisten. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH, als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für angelieferte Textilien können wir keine Haftung übernehmen. 
Eventuell vorhandene Druckstellen durch den Einspannrahmen sind nach dem ersten  Waschen nicht mehr sichtbar.Bei elastischen Stoffen, Frottierware und Fleece wird zudem eine wasserlösliche Stickfolie verwendet. Es kann sein, dass auf ihren neuen Textilien noch Rückstände davon zu sehen sind. Beim ersten Waschen löst sich diese Stickfolie aber vollständig auf.
 
11. Datenschutz
 
12. Entwürfe, Muster, Lithos, Prägestempel
Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros, Lithos, Prägestempel und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben falls nichts anderes vereinbart – Eigentum von PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH.
Sie dürfen ohne Genehmigung von PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt von Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugängig gemacht werden. Sie sind schnellstens im Zeitpunkt der Erteilung oder Nichterteilung des Auftrages zurückzugeben. Stickprogramme bleiben in jedem Fall Eigentum der Firma PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH.
 
13. Schutzrechte
Die Verpflichtung zu prüfen, ob ein Auftrag Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt, obliegt allein dem Auftraggeber. Dieser hat PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH sämtliche Schäden zu ersetzen, der durch eine solche Verletzung Rechte Dritter entstehen sollte.
  
14. Aufbewahrung
Für den Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen und andere Gegenstände, die zur Rückgabe nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber keine Haftung. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
 
15. Firmenabzeichen
Falls nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, auf allen von PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH gelieferten Gegenstände einen Firmenhinweis auf PFB-Stickereien & Punch-Atelier GmbH anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
 
16. Mündliche Vereinbarungen
Alle mündlichen Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
 
17. Rückgaberecht
Rückgabe für nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Waren, sind ausgeschlossen.
 
Die Rückname der oben genannten Waren, oder aus dem Shop ist grundsätzlich ausgeschlossen!
 
Kosten der Rücksendung
Sind Sie eine juristische Person oder erwerben Sie die Ware zu einem Zweck, der Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gehen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu Ihren Lasten, es sei denn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder eine berechtigte Mängelrüge gegeben ist. Die Kosten der Rücksendung mit einem Warenwert von bis 30,- EUR müssen von Privatkunden selbst getragen werden.
 
18. Erfüllungsort, Gerichtstand
Erfüllungsort und Gerichtstand für sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Amtgericht Hof/Bayern soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.